Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) LogoLove Deutschland®.
Marke der Samer Enterprises B.V.
Hambakenwetering 1, 5231 DD ’s-Hertogenbosch, Niederlande
Handelsregisternummer: 77804821
USt-ID: NL861152372B01
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der Samer Enterprises B.V., handelnd unter der Marke LogoLove Deutschland, und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Eine Zusammenarbeit mit Verbrauchern findet nicht statt.
Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, LogoLove hat deren Geltung ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
LogoLove ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für zukünftige Verträge zu ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und gelten ab dem ersten Kalendermonat nach Bekanntgabe.
§ 2 Vertragsschluss
Alle Angebote von LogoLove sind unverbindlich und freibleibend.
Ein Vertrag kommt erst zustande, sobald LogoLove die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigt.
LogoLove behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nachträglich zu stornieren, wenn sich herausstellt, dass die Bestellung nicht von einer vertretungsberechtigten Person erteilt wurde oder unzutreffende Angaben gemacht wurden.
§ 3 Leistungsumfang
LogoLove erbringt Dienstleistungen im Bereich Design und verwandter kreativer Leistungen. Geschuldet ist eine fachgerechte, dienstvertragliche Leistung im Sinne einer Tätigkeitsverpflichtung. Ein bestimmter gestalterischer oder wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Der Einsatz generischer grafischer Elemente wie Linien, geometrische Grundformen oder allgemein zugänglicher Standardformen stellt kein urheberrechtlich geschütztes Individualdesign dar und kann von LogoLove frei verwendet werden.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist.
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf www.logolove.de veröffentlicht sind.
Die Vergütung wird mit Vertragsschluss in voller Höhe fällig. LogoLove beginnt mit der Bearbeitung des Auftrags erst nach vollständigem Zahlungseingang.
Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Aktionsangebote und Preisvorteile
Hinweise auf etwaige Aktionsangebote, preisliche Vorteilsgewährungen oder sonstige kommunikative Hervorhebungen stellen keinerlei verbindliche Festlegung auf eine bestimmte Zeitstruktur oder Geltungsdauer dar, sondern erfolgen ausschließlich im Rahmen einer allgemeinen werblichen Darstellung. Derartige Informationen sind als situative, tagesaktuelle und inhaltlich nicht fortschreibungsgebundene Mitteilungen zu verstehen, deren Bestand und Reichweite keiner rechtlichen Verfestigung unterliegen. Sie entfalten weder eine Zusagewirkung noch begründen sie eine Erwartungshaltung hinsichtlich einer kontinuierlichen, wiederkehrenden oder in ihrer konkreten Ausgestaltung fortbestehenden Preisgestaltung. LogoLove behält sich vor, sämtliche derartigen Kommunikationen jederzeit ohne gesonderte Ankündigung zu modifizieren, zu aktualisieren oder vollständig entfallen zu lassen, ohne dass hieraus für den Kunden rechtliche Ansprüche jedweder Art abgeleitet werden können. Verbindlich für den Vertragsabschluss ist ausschließlich die im Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesene Preisangabe.
§ 5 Abnahme und Mängelanzeige
Der Kunde ist verpflichtet, die von LogoLove gelieferten Entwürfe nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich mitzuteilen.
Geringfügige technische oder gestalterische Abweichungen, die handelsüblichen Toleranzen entsprechen oder die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar.
Bei berechtigten Mängeln hat LogoLove das Recht, eine Nachbesserung vorzunehmen. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
§ 6 Nutzungsrechte und Eigentum
Sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den finalen Designs gehen erst nach vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.
Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben alle Rechte, einschließlich aller Entwurfs-, Zwischen- und Arbeitsdateien, bei LogoLove. Eine Herausgabepflicht von offenen Produktionsdateien besteht nicht.
Der Kunde ist selbst verantwortlich für den Erwerb notwendiger Lizenzen für Schriftarten, Bilder, Software oder sonstige Drittmaterialien.
LogoLove ist berechtigt, sämtliche erstellten Werke zu Referenz-, Demonstrations- und Werbezwecken zu nutzen.
§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der im jeweiligen Projekt vereinbarten Regelung.
Verträge mit fest vereinbarter Laufzeit verlängern sich nicht automatisch, sofern keine ausdrückliche schriftliche Verlängerungsabrede getroffen wurde.
Kündigungen bedürfen der Schriftform.
Nach einer wirksamen Kündigung werden bereits begonnene Arbeiten zu den vereinbarten Konditionen abgeschlossen. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht.
§ 8 Außerordentliche Kündigung
LogoLove ist zur fristlosen Kündigung berechtigt und kann die weitere Kommunikation sowie Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung einstellen, wenn
a) beim Kunden Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder ein Insolvenzverfahren beantragt wurde,
b) der Kunde trotz Abmahnung wesentliche Vertragspflichten verletzt oder
c) begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen künftig nicht erfüllen kann oder
d) der Kunde sich im Rahmen der Kommunikation oder Zusammenarbeit in unangemessener, beleidigender, aggressiver oder respektloser Weise verhält und dadurch eine weitere Zusammenarbeit für LogoLove unzumutbar wird.
Bereits erbrachte Leistungen sind in diesen Fällen vollständig zu vergüten.
§ 9 Haftung
LogoLove haftet ausschließlich für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung ist der Höhe nach auf die jeweilige Auftragssumme begrenzt, es sei denn, die Betriebshaftpflichtversicherung von LogoLove tritt ein.
Bei höherer Gewalt ruhen die Leistungspflichten für die Dauer der Störung; Schadensersatzansprüche bestehen nicht.
§ 10 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller nicht öffentlich zugänglichen Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden.
Eine Offenlegung ist nur zulässig, wenn eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht oder der jeweils andere Vertragspartner schriftlich zustimmt.
Die Nutzung von LogoLove Marken, geschützten Bezeichnungen oder sonstigen Kennzeichen ohne schriftliche Zustimmung ist unzulässig.
§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist ’s-Hertogenbosch, Niederlande.
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
